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ГерманияСправочник - Пользовательское соглашение

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

des Online-Portals http://all-around-germany.de, All-Around-Germany, Inh. Nelli Basovskaya, Frankfurter Allee 154, 10365 Berlin (nachfolgend "Betreiber" genannt) für die Nutzung des Firmenverzeichnisses (nachfolgend "Allgemeine Geschäftsbedingungen" oder "AGB" genannt).

I. Allgemeines

  1. Betreiber betreibt unter http://all-around-germany.de ein Verzeichnis der in Deutschland ansässigen Firmen, Unternehmen und Organisationen (nachfolgend Kunde genannt), welche im Rahmen ihrer Tätigkeit Produkte bzw. Leistungen an russischsprachige Kunden anbieten bzw. eine Zusammenarbeit mit Firmen, Unternehmen und Organisationen der Staaten der ehemaligen Sowjetunion anstreben. Im Rahmen dessen bietet Betreiber sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Dienstleistungen aus den Bereichen Publikation der Firmendaten, Werbung und Branding an.
  2. Die verbindliche Unterscheidung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Nutzung der Betreiber-Services geht aus der Produktbeschreibung in ihrer jeweils gültigen Fassung hervor. Die Produktbeschreibung in ihrer aktuellen Form ist jederzeit unter folgendem Link aufrufbar: http://all-around-germany.de/spravochnik/pakety-uslug.html
  1. Sämtliche Angebote auf der Betreiber-Webseite stellen eine unverbindliche Einladung an den Besteller dar, dem Betreiber ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zu unterbreiten. Der Vertrag kommt zustande durch eine Bestellung des Bestellers und die anschließende Annahme der Bestellung durch Betreiber.
    1. Die verbindliche Bestellung des Kunden sowie für unentgeltliche, als auch für entgeltliche Leistungen kommt durch das Abschicken des Online-Firmenregistrierungsformulars zustande. Das Abschicken des Firmenregistrierungsformulars wird durch den Klick auf den Button "Создать компанию" ausgelöst. Durch Abgabe seiner Bestellung erkennt der Besteller die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an. Die darauf folgende Bestätigung über den Eingang der Bestellung (§ 312 e BGB) wird automatisch generiert und stellt keine Annahmeerklärung dar.
    2. Der Vertrag für unentgeltliche Leistungen kommt durch die Annahme der Bestellung durch Betreiber mittels der Freischaltung des Unternehmensprofils für den sichtbaren Bereich des Firmenverzeichnisses zustande. Erst nach der Freischaltung wird das Unternehmensprofil in den Suchergebnissen des Firmenverzeichnisses angezeigt.
    3. Der Vertrag für entgeltliche Leistungen kommt durch die Annahme der Bestellung nach Rechnungsausstellung und anschließender Gutschrift der Rechnungssumme auf das Betreiber-Konto zustande.
    4. Betreiber kann die Annahme einer Bestellung sowie für unentgeltliche, als auch für entgeltliche Leistungen ohne Angabe von Gründen ablehnen. 
  2. Die im Firmenverzeichnis sowie den Firmenprofilen aufgeführten Daten von Unternehmen (Firmenname, Branche, Mitarbeiterzahl, Anschrift des Unternehmenssitzes sowie der deutschen und internationalen Standorte, die Internetadresse sowie eine Kurzbeschreibung der Aktivitäten vom Unternehmen), die noch keine Registrierung im Firmenverzeichnis vorgenommen haben, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Die Darstellung dieser Inhalte begründet keinen Vertragsverhältnis zwischen Betreiber und dem jeweiligen Unternehmen.
  3. Nicht registrierte Unternehmen haben jederzeit die Möglichkeit, einer Freigabe ihrer veröffentlichten Daten auf http://all-around-germany.de zu widersprechen. Um den Widerspruch an Betreiber zu richten, ist unser Kontaktformular unter http://all-around-germany.de/o-nas/kontakt.html  zu nutzen.
  4. Auf Verlangen können Einträge von nicht registrierten Unternehmen durch Betreiber geändert oder ganz gelöscht werden. Soweit eine Löschung aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nicht möglich sein sollte, wird der Datensatz bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist gesperrt, d.h. die Daten werden im sichtbaren Bereich nicht dargestellt, sind jedoch von der weiteren Nutzung ausgenommen.
  5. Auf Verlangen teilen wir den bei uns erfassten Unternehmen unverzüglich und unentgeltlich entsprechend des geltenden Rechts mit, ob und welche persönlichen Daten über sie gespeichert sind. Die Auskunft erfolgt auf elektronischem Weg. 

III Vertragslaufzeit

  1. Die Vertragslaufzeit der unentgeltlichen Leistungen ist unbegrenzt.
  2. Die Vertragslaufzeit der entgeltlichen Leistungen beträgt 12 Monate, wenn in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Wenn keine Kündigung vorliegt, verlängert sich die Laufzeit auf weitere 12 Monate automatisch.

IV. Kündigung

  1. Betreiber und Kunde können die Nutzung von unentgeltlichen Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
  2. Die Kündigungvon unentgeltlichen Leistungen seitens des Kunden erfolgt durch den Klick auf den Button „Удалить“ im geschützten Firmenbereich. Somit wird die automatische unwiderrufliche Löschung aller Firmendaten ausgelöst und bedarf keine Benachrichtigung des Betreibers.
  3. Die Kündigung von unentgeltlichen Leistungen seitens des Betreibers erfolgt durch die Löschung des Unternehmensprofils des Kunden und bedarf keiner vorherigen Absprache, aber einer Inkenntnissetzung des Kunden.
  4. Die entgeltliche Nutzung von Betreiber-Leistungen kann ohne Angabe von Gründen durch Betreiber und Kunden mit einer Frist von drei Kalendermonaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich dieVertragslaufzeitautomatisch um weitere 12 Monate. Die Kündigung erfolgt schriftlich per Brief. Die Postadresse kann dem Impressum entnommen werden. Bei der Kündigung sind der vollständige Name des Unternehmens sowie die Firmen ID anzugeben.Firmen ID sind der Rechnung zu entnehmen.
  5. Nach der Kündigung der entgeltlichen Betreiber-Leistungen bleibt dem Kunden die unentgeltliche Nutzung erhalten, außer das Unternehmen schließt dies im Rahmen des Kündigungsschreibens explizit aus. Die Regelungen lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. 

V. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (All Around Germany, Frankfurter Allee 154, 10365 Berlin; info@all-around-germany.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster - Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es seidenn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegendieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Bitte beachten Sie, dass bei schriftlichen oder online bestellten Abonnements, bei denen der Abonnementspreis bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit unter 200 Euro liegt, kein Widerrufsrecht besteht.

VI. Nutzerregistrierung, Passwort, Sperrung

  1. Voraussetzung für die Eintragung der Unternehmensdaten im Firmenverzeichnis ist Nutzerregistrierung. Die Nutzerregistrierung kann unter http:// all-around-germany.de/aag-club/registracija.html vorgenommen werden und ist grundsätzlich nur volljährigen Personen erlaubt.
  2. Der registrierte Nutzer hat sein Passwort vertraulich zu behandeln und gegen unbefugte Zugriffe zu sichern. Das Passwort darf nur an solche Personen weitergeben werden, die befugt sind, im Namen des registrierten Nutzers und auf dessen Rechnung zu handeln.
  3. Der registrierte Nutzer ist bei schuldhaftem Verlust des Passworts und bei einer von ihm verschuldeten Kenntnisnahme durch Dritte für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich und stellt Betreiber von eventuell entstehenden Schäden frei.
  4. Sollte dem registrierten Nutzer das Passwort abhandenkommen oder ihm ein Missbrauch seines Zugangs bekannt werden, hat er den Betreiber unverzüglich hiervon zu unterrichten. Unter einem Missbrauch ist insbesondere die Veröffentlichung von Daten zu verstehen, die nicht in Zusammenhang mit einer seriösen und ernst gemeinten Geschäftstätigkeit des registrierten Unternehmens steht.
  5. Betreiber ist bei Kenntnisnahmen von einem möglichen Missbrauch des Passwortes berechtigt, dasselbe zu sperren und die fraglichen Inhalteim Unternehmensprofil bis auf Klärungunsichtbar zu machen.
  6. Der registrierte Nutzer wird über die Sperrung seines Accounts und die Gründe für die Sperrung durch Betreiber unverzüglich benachrichtigt und zur Stellungnahme aufgefordert. Erfolgt eine Stellungnahme nicht innerhalb von 14 Tagen, oder kann sich der registrierte Nutzer nicht entlasten, so ist Betreiber zur Löschung der eingestellten Inhalte und Daten und zur endgültigen Aufhebung der Registrierung berechtigt.

VII. Nutzung des Firmenverzeichnisses

  1. Kunde versichert, alle Bestimmungen des Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtes einzuhalten.
  2. Kunde sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind und ist verpflichtet, seine Unternehmensdaten immer aktuell zu halten. Handlungsweisen, welche die System- oder Netzwerksicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Verschaffung unautorisierten Zugangs oder Einschleusen eines Virus oder Crawlers), sind dem Unternehmen verboten und können Schadensersatzansprüche von Betreiber nach sich ziehen. Betreiber behält sich für diesen Fall vor, die Registrierung des Unternehmens, bzw. dessen Eingaben unverzüglich zu löschen.
  3. Jede Art der Nutzung der Daten des Firmenverzeichnisses (Kopierung, Speicherung, Bearbeitung, Vervielfältigung, Weitergabe) durch Unternehmen, welche zu Betreiber in Wettbewerb stehen, ist ohne Genehmigung unzulässig.
  4. Mit der Eintragung der Firmendaten ins Firmenverzeichnis gewährt Kunde dem Betreiber für die Vertragsdauer das Recht, ihm in jeglicher Form gegenüber Dritten als "Referenzunternehmen" auch unter Wiedergabe genutzter oder bestehender Firmenlogos öffentlich für Werbezwecke benennen zu dürfen. Kunde kann diese Genehmigung jederzeit schriftlich widerrufen. 

VIII. Vergütung

  1. Die Vergütungen von Betreiber-Leistungen im Rahmen der entgeltlichen Nutzung regelt die Produktbeschreibung in ihrer jeweils gültigen Fassung, sofern keine davon abweichenden, einzelvertraglichen Regelungen getroffen wurden. Die Produktbeschreibung in ihrer aktuellen Form ist unter dem folgenden Link jederzeit aufrufbar: http://all-around-germany.de/spravochnik/pakety-uslug.html
  2. Rechnungsstellung erfolgt ohne Ausweis der Umsatzsteuer nach §19 UStG. Die Vergütung der Leistungen ist auf Rechnung im voraus zu entrichten.
  3. Rechnungen des Betreibers sind vomKunden spätestens 10 Tage nach Versand zu begleichen. Verzug tritt spätestens 14 Tage ab dem Datum der Abrechnung ohne weitere Mahnung ein.
  4. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Betreiber berechtigt, von seinem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht in § 273 BGB Gebrauch zu machen,seine Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Rechnungsbeträge einzustellen und insbesondere das registrierte Firmenprofil vom Firmenverzeichnis auszuschließen.
  5. Eine Aufrechnung durch Kunden mit anderen Forderungen oder die Zurückhaltung von Zahlungen ist gegenüber Betreiber nur dann möglich, wenn die Forderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

IX. Haftung des Kunden für Inhalte

  1. Kunde haftet im gesetzlichen Umfang für die Inhalte, die er veröffentlicht oder zwecks Veröffentlichung zur Verfügung stellt, sowie für die Setzung von Hyperlinks. Hierbei hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht geltendes Recht, insbesondere nicht das Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrechte, Marken- und andere Kennzeichnungsrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter verletzen. Betreiber behält sich vor, vom Kunden eingestellte bzw. Betreiber zur Einstellung überlassene Texte oder Bilder zurückzuweisen, wenn diese gegen das geltende Recht verstoßen. Eine Pflicht zur Prüfung der eingestellten Inhalte und der damit verbundenen Rechte besteht für den Betreiber jedoch nicht.
  2. Kunde verpflichtet sich, im Verletzungsfall den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und Betreiber die entstandenen Schäden zu ersetzen. Kunde stellt insbesondere Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Veröffentlichung seiner Inhalte gegen Betreiber erwachsen.
  3. Betreiber ist auch dann zur Ablehnung bzw. Sperrung von Inhalten berechtigt, wenn die Veröffentlichung aus sonstigen Gründenunzumutbar ist, z.B. wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten oder wegen eines Plagiat Verdachts.

X. Geistige Schutzrechte

  1. An der Zusammenstellung der Webinhalte steht Betreiber das alleinige Urheberrecht zu. Die Rechte des Kunden beschränken sich auf die Einstellung und Aktualisierung von Informationen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
  2. Kunde gewährt Betreiber an Texten und Bildern, welche er in das Firmenverzeichnis einstellt bzw. zur Einstellung zur Verfügung stellt, ein unentgeltliches, auf die Vertragslaufzeit begrenztes, einfaches Nutzungsrecht.
  3. Wenn an den eingestellten Inhalten Rechte Dritter bestehen, ist der Kunde dafür verantwortlich, sich eine Befugnis zu besorgen, diese Rechte an Betreiber zu übertragen.

XI. Betrieb und Inhalte des Firmenverzeichnisses

  1. Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit der eingestellten Inhalte und Daten.
  2. Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die Anzahl der Firmenverzeichnisbesucher, deren Interessen oder dafür, dass die eventuellen Kontaktanfragen den Vorstellungen des Kunden entsprechen.
  3. Die Platzierung des Unternehmensprofils des Kunden in den Suchergebnissen des Firmenverzeichnisses wird nach internen Algorithmen automatisch vergeben. Dabei werden grundsätzlich die Firmen mit entgeltlichen Verträgen bevorzugt. Betreiber gewährt keine Garantie auf die Vergabe bestimmter Positionen in den Suchergebnissen.
  4. Betreiber bemüht sich, den Betrieb des Firmenverzeichnisses möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten, ist jedoch nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit desFirmenverzeichnissesherzustellen. Eine Gewähr für die Verfügbarkeit und Mängelfreiheit desFirmenverzeichnisseswird daher nicht übernommen.
  5. Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kundendaten in anderen Print-, Offline- oder Online-Medien zu veröffentlichten oder sie an Dritte zur weiteren Veröffentlichung weiterzugeben. Betreiber ist berechtigt, mit mehreren Kooperationspartnern zusammen zu arbeiten und die Kundendaten auf anderen Webseiten unter verschiedenen URLs zu hosten, ohne dass hierzu eine vorherige Genehmigung des Kunden eingeholt wird. Eine Liste unserer Kooperationspartner kann auf Anfragezur Einsicht gestellt werden. Betreiber stellt die oben genannten Zusatzleistungen nicht gesondert in Rechnung.
  6. Betreiber garantiert nicht die Verfügbarkeit des Online-Portals in der Zukunft und ist jederzeit berechtigt, die Inhalte des Firmenverzeichnisses zu verändern oder seine Dienste ganz einzustellen. Über das Letztere wird der Kunde zuvor gesondert informiert.
  7. Sofern vereinbart, übernimmt Betreiber die Gestaltung des Unternehmensprofilsdes Kunden basierend auf den vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien. Die Informationen sind seitens des Kunden in PDF- oder HTML-Format via E-Mail oder XML-Feed an Betreiber zu übermitteln.

XII. Haftung des Betreibers

  1. Betreiber haftet, soweit nicht anders bestimmt, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Haftung für sämtliche Schäden (auch Schäden an Rechtsgütern und Sachen der anderen Parteien), welche in Folge der leichten Fahrlässigkeit vom Betreiber, seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, ist grundsätzlich ausgeschlossen.
  2. Vom Haftungsausschluss nicht erfasst sind vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten), sowie Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Betreiber haftet auf Schadensersatz, begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten und für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von Betreiber grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden.
  4. Sofern Kunde und Interessenten untereinander Verträge schließen, ist Betreiber hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Eine Haftung von Betreiber im Rahmen von vertraglichen Beziehungen zwischen Kunde und Interessenten ist ausgeschlossen.

XIII. Sonstiges

  1. Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und Betreiber finden diese AGB sowie das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht Anwendung. Etwaigen entgegenstehenden AGB des Kunden wird hiermit widersprochen.
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.
  3. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und sonstige Mitteilungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
  4. Die Schriftform wird,wenn in dieser AGB nichts anderes bestimmt ist, durch die Zusendung einer E-Mail gewahrt.
  5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.